SPD stimmt ungedecktem Haushalt 2016 so nicht zu

Deckblatt des Haushaltes 2016

Die Mehrheit der Hildburghäuser Stadträte hat den ungedeckten Haushalt für 2016 beschlossen. Die SPD-Fraktion stimmte nicht zu. Zwar sieht die Fraktion auch die Notwendigkeit für die Antragstellung auf Bedarfszuweisung, aber ordentlich begründet und mit nachvollziehbaren Zahlen. Dazu gehört auch ein abgestimmtes Konsolidierungskonzept. Das liegt nicht vor.

Ohne dieses Konzept, davon ist die SPD überzeugt, wird das Landesverwaltungsamt als Bewilligungsbehörde für Bedarfszuweisungen kein zusätzliches Geld der Stadt überweisen. Dem Antrag, den Haushaltsentwurf zurückzustellen und zuerst an der Konsolidierung zu arbeiten, um dann beides zusammen beschließen zu können, folgte der Stadtrat nicht. Dabei wäre es doch auch wichtig gewesen dem Geldgeber zu zeigen, welche Anstrengungen die Stadt selbst unternimmt. Es ist nicht so, dass es keine Veränderungsvorschläge zum Haushalt 2016 und nachfolgend gibt. Die SPD-Fraktion hat ihre Vorschläge erarbeitet, und sie wird sich auch weiterhin an der Diskussion beteiligen. Im jetzt beschlossenen Haushalt bleiben sie noch unberücksichtigt, weil die Mehrheit des Stadtrates das jetzt nicht wollte. Dem Anliegen, auf weitere Geldzuweisungen vom Land Thüringen zu offen, wird das nicht dienlich sein. Auf jeden Fall wurde Zeit vertan, und Zeit ist Geld.