Tiefensee fordert Härtefallfonds für vom Einigungsvertrag benachteiligte Rentner

In der Debatte um die Angleichung der Rentensysteme fordert Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee die Einrichtung eines Härtefallfonds, um der Altersarmut in Ostdeutschland entgegenzuwirken. 

„Tausende ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner erhalten aufgrund des Einigungsvertrags und der entsprechenden Urteile der Arbeitsgerichte im Alter lediglich die Grundsicherung“, sagte Tiefensee heute in Erfurt. Zu den 17 benachteiligten Gruppen gehören etwa die vor 1992 geschiedenen Frauen, ehemalige Reichsbahner oder die Beschäftigten in der Braunkohleveredlung. Um die daraus resultierenden Härten abzumildern, sei die Einrichtung eines Härtefallfonds notwendig.

„Ich fordere die CDU im Bund auf, der Einrichtung eines Härtefallfonds zuzustimmen, der mindestens mit 500 Millionen Euro auszustatten ist. So können durch Einmalzahlungen oder monatlichen Zuwendungen diejenigen bessergestellt werden, die besonders hart von den Festlegungen im Einigungsvertrag getroffen sind“, sagte Tiefensee.

Darüber hinaus müsse durch ein Rentenüberleitungsabschlussgesetz für die Herstellung einheitlicher rentenrechtlicher Regelungen in Ost- und Westdeutschland gesorgt und damit zügig die Weichen in Richtung Angleichung der Rentensysteme gestellt werden, forderte der Minister. Ein weiteres Aussitzen dieses Themas dürfe nicht zugelassen werden. Die Vorbereitungen eines solchen Gesetzes seien voranzutreiben, damit parallel zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten Prüfung der Rentensituation Ost zum 1.7.2016 bei entsprechenden Prüfungsergebnissen schnell gehandelt werden könne. „Die Rentnerinnen und Rentner dürfen nicht länger vertröstet werden – ihrer Lebensleistung gebührt wenigstens auf diesem Wege die notwendige Anerkennung“, mahnte Tiefensee.