Nachrichten zum Thema Gemeinderat
16.12.2022 in Gemeinderat
Die Bürger sollen entscheiden
Der Stadtrat von Hildburghausen hat mit 17 Ja-Stimmen die Einleitung eines Abwahlverfahrens beschlossen. Nur die 6 Stadträte der Linken waren dagegen. Bürgermeister Tilo Kummer durfte nicht mit abstimmen, da es um seine Person geht.
Vorangegangen war eine Unterschriftenaktion im Stadtgebiet, die den Bürgermeister zum Rücktritt aufforderte. Sollte kein Rücktritt erfolgen, wurde der Stadtrat aufgefordert, die Einleitung eines Abwahlverfahren zu beantragen. Dieser Forderung der ca. 1000 Bürger kam der Stadtrat am 15.12.2022 nach. Auch die 3 Mitglieder der SPD-Fraktion stimmten zu, um dieses demokratische Verfahren zu ermöglichen. Gerade die stärkere Einbeziehung der Bürger ist immer eine Forderung der SPD gewesen. Auch Tilo Kummer hatte das seinen Wählern versprochen.
Jetzt können und sollen die Bürger beurteilen, wie sie mit der Arbeit des Bürgermeisters zufrieden sind.
04.09.2019 in Gemeinderat
Stadtratsbeschlusses zum Gesellschaftsvertrag aufgehoben
Die Vernunft hat gesiegt. 12 Stadträte stimmten für die Aufhebung des Hildburghäuser Stadtratsbeschlusses vom 23.05.2019. Der damals im Schnellverfahren gefasste Beschluss sollte den Bürgermeister ermächtigen, den Gesellschaftsvertrag der Wohnungsgesellschaft Hildburghausen mbH zu ändern. Auch der Einschüchterungsversuch von Frau Floßmann (Stadträtin, CDU-Landtagsabgeordnete und Ehefrau des Bürgermeisters) mit Verweis auf die persönliche Haftung und die vom Bürgermeister beantragte namentliche Abstimmung änderten nichts an der mehrheitlichen Auffassung, dass der Beschluss aufgehoben werden muss. Weder dem Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft noch dem Haupt- und Finanzausschuss wurde der Vertragsentwurf einst zur Beratung vorgelegt.
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