SPD Hildburghausen

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15.10.2019 in Stadtrat

Wohnungsgesellschaft Hildburghausen hat wieder einen arbeitsfähigen Aufsichtsrat.

 

Erst am 23.09.2019, also 4 Monate nach der Kommunalwahl, und das auch nur auf Antrag der SPD-Fraktion, hatte der Stadtrat von Hildburghausen die Mitglieder in den Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft Hildburghausen mbH berufen. Bis dahin sah Bürgermeister Obst keinen Handlungsbedarf. Das vorangegangene Nachfragen und Drängen blieb unbeachtet. Erst der Antrag, dem sich der Bürgermeister nun nicht mehr entziehen konnte, führte zum Erfolg.

 

09.10.2019 in Stadtrat

Ralf Bumann zum Stadtratsvorsitzenden gewählt

 

Der Stadtrat von Hildburghausen hat jetzt einen Vorsitzenden. Mit 16 von 21 Stimmen wurde Ralf Bumann (SPD) von den Stadtratsmitgliedern gewählt und wird zukünftig die Sitzungen leiten. "Es ist keine einfache Aufgabe, die mir da bevorsteht, aber durchaus zu bewältigen", so Stadtrat Ralf Bumann. Weil gerade in letzter Zeit die Sitzungen immer kontroverser verliefen und der amtierende Bürgermeister einen entscheidenden Anteil daran hat, ist diese Funktion nach 25 Jahren nun wieder eingeführt worden. Von 1990 bis 1994 gab es schon einmal einen Stadtratsvorsitzenden. Ob bereits die nächste Sitzung von Ralf Bumann geleitet wird, hängt von der Veröffentlichung im Amtsblatt ab. Das ist bisher nicht erfolgt. Die Sitzung mit Wahl des Vorsitzenden fand am 23. September statt.

 

27.09.2019 in Stadtrat

Das Chaos geht weiter

 

Wissen die überhaupt, was sie angerichtet haben? Offensichtlich nicht. Denn ansonsten hätte sich schon was geändert. Ich meine das tägliche Verkehrschaos in Hildburghausen. Seitdem die Verkehrsampel an der Sparkasse in Hildburghausen steht, stauen sich die Fahrzeuge teilweise kilometerweit. Zu den Hauptverkehrszeiten ist kein Durchkommen mehr. Nicht nur für Rettungsfahrzeuge ist das ein Graus.

 

04.09.2019 in Stadtrat

SPD-Fraktion fordert die Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder der Wohnungsgesellschaft

 

 

Seit Ende Juni verfügt die Wohnungsgesellschaft Hildburghausen mbH über keinen Aufsichtsrat mehr, weil der Stadtrat bisher keinen Beschluss zur Bestellung dieser auf der Tagesordnung hatte. Für die Einladung zu den Stadtratssitzungen ist der Bürgermeister zuständig.

„Dieser Zustand ist unhaltbar“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Bumann. „Wichtige Entscheidungen stehen an, die vom Aufsichtsrat bestätigt werden müssen, z.B. der Wirtschaftsplan 2020 als Bestandteil des Haushaltsplanes der Stadt Hildburghausen, die Bestellung des Wirtschaftsprüfers für 2019, die Beratung und Bestätigung des Prüfberichtes für 2018 usw. Aus diesem Grunde handelt jetzt die SPD-Fraktion und hat mit Schreiben vom 28.08.2019 beim Bürgermeister den Antrag eingereicht, die Mitglieder des Aufsichtsrates auf der nächsten Stadtratssitzung im September zu bestellen.

 

04.09.2019 in Gemeinderat

Stadtratsbeschlusses zum Gesellschaftsvertrag aufgehoben

 
Werbeplakat der Wohnungsgesellschaft

Die Vernunft hat gesiegt. 12 Stadträte stimmten für die Aufhebung des Hildburghäuser Stadtratsbeschlusses vom 23.05.2019. Der damals im Schnellverfahren gefasste Beschluss sollte den Bürgermeister ermächtigen, den Gesellschaftsvertrag der Wohnungsgesellschaft Hildburghausen mbH zu ändern. Auch der Einschüchterungsversuch von Frau Floßmann (Stadträtin, CDU-Landtagsabgeordnete und Ehefrau des Bürgermeisters) mit Verweis auf die persönliche Haftung und die vom Bürgermeister beantragte namentliche Abstimmung änderten nichts an der mehrheitlichen Auffassung, dass der Beschluss aufgehoben werden muss. Weder dem Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft noch dem Haupt- und Finanzausschuss wurde der Vertragsentwurf einst zur Beratung vorgelegt.

 

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