SPD Hildburghausen

Stadtratsbeschlusses zum Gesellschaftsvertrag aufgehoben

Gemeinderat


Werbeplakat der Wohnungsgesellschaft

Die Vernunft hat gesiegt. 12 Stadträte stimmten für die Aufhebung des Hildburghäuser Stadtratsbeschlusses vom 23.05.2019. Der damals im Schnellverfahren gefasste Beschluss sollte den Bürgermeister ermächtigen, den Gesellschaftsvertrag der Wohnungsgesellschaft Hildburghausen mbH zu ändern. Auch der Einschüchterungsversuch von Frau Floßmann (Stadträtin, CDU-Landtagsabgeordnete und Ehefrau des Bürgermeisters) mit Verweis auf die persönliche Haftung und die vom Bürgermeister beantragte namentliche Abstimmung änderten nichts an der mehrheitlichen Auffassung, dass der Beschluss aufgehoben werden muss. Weder dem Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft noch dem Haupt- und Finanzausschuss wurde der Vertragsentwurf einst zur Beratung vorgelegt.

Zusammen mit der Fraktion DIE LINKE hatte nun die SPD den Antrag zur Beschlussaufhebung auf die Tagesordnung setzen lassen. Nach unserer Auffassung ist der Beschluss rechtswidrig zustande gekommen, weist schwerwiegende Fehler auf und hätte weitreichende Folgen für die Tätigkeit der Wohnungsgesellschaft Hildburghausen mbH. Jetzt ist der Weg frei, um in Ruhe unter Einbeziehung der erforderlichen Gremien das im Vertrag zu korrigieren, was nicht mehr zeitgemäß ist oder wo begründeter Änderungsbedarf besteht. Der neue Vertag soll auch rechtlich geprüft werden, aber ohne Zeitdruck. 
Wir wünschen uns nach wie vor einen Aufsichtsrat, der den Stadtrat entlastet. Der Bürgermeister will ihn hingegen abschaffen. Fraglich ist für uns auch eine geborene Mitgliedschaft des Bürgermeisters im Aufsichtsrat. Es gibt Gerichtsurteile, die das verneinen. Schließlich vertritt er schon die Gesellschaft, also die Stadt Hildburghausen, in der Gesellschafterversammlung. Eine Gewinnabschöpfung ohne Grenzen lehnen wir ebenso ab. Der Gewinn soll dort verwendet werden, wo er erwirtschaftet wurde. Das war bisher so und soll auch so bleiben. Auch deshalb steht die Wohnungsgesellschaft auf gesunden Füßen, ist ein Vorzeigeunternehmen der Wohnungswirtschaft und beispielgebend für viele andere. 6 Stadträte aus der CDU-Fraktion und Fraktion Feuerwehr sowie der Bürgermeister sehen das offensichtlich anders. Sie stimmten im Stadtrat gegen die Aufhebung.

 
 

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